Beteiligung der Öffentlichkeit

HWRM-Symposium NRW 2018
Montag, 9. Dezember 2019

Beteiligung der Öffentlichkeit

Welche Möglichkeiten gibt es, sich zu beteiligen und wie wird die Öffentlichkeit informiert?

Die Information und Beteiligung der Öffentlichkeit ist ein wesentlicher Bestandteil bei der Umsetzung der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie und auch der Wasserrahmenrichtlinie. Sie erfolgt über Informationsveranstaltungen und -medien, Anhörungen sowie über regionale und überregionale Beteiligungsgremien.

Beteiligung bei der Erarbeitung der Hochwasserrisikomanagementpläne

Die HWRM-Pläne gelten jeweils für sechs Jahre und werden turnusmäßig fortgeschrieben und aktualisiert. Die nächste Aktualisierung erfolgt Ende 2021.

Im Rahmen der Anhörungsverfahren zu den Hochwasserrisikomanagementplänen (HWRM-Plänen) erhält die breite Öffentlichkeit, das heißt, jede natürliche oder juristische Person, Gelegenheit sich in den Planungsprozess einzubringen. Die Anhörung erfolgt im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung (SUP) zum Risikomanagementplan.

In Nordrhein-Westfalen erfolgt dies u. a. über die Internet-Plattform „Beteiligung Online NRW“.

Strategische Umweltprüfung (SUP)

Im Rahmen der Umsetzung der Europäischen Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie werden bis Dezember 2021 die erstmals 2015 aufgestellten länderspezifischen Hochwasserrisikomanagementpläne (HWRM-Pläne) fortgeschrieben. Abweichend zum 1. Zyklus werden im 2. Zyklus allerdings länderübergreifende, d.h. flussgebietsbezogene HWRM-Pläne erstellt. Entsprechend werden bei der Fortschreibung der nunmehr nationalen HWRM-Pläne von Ems, Maas, Rhein und Weser die nordrhein-westfälischen Belange mit berücksichtigt. Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Anlage 5 Nr. 1.3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist für die Fortschreibung und Aktualisierung von HWRM-Plänen eine Strategische Umweltprüfung (SUP) durchzuführen. Diese hat zum Ziel, die aus den HWRM-Plänen resultierenden erheblichen Umweltauswirkungen bereits frühzeitig zu erkennen und zu berücksichtigen.

Die Aufstellung dieser Pläne sowie die inhaltliche Bearbeitung der jeweils zugehörigen SUP wird durch die Geschäftsstellen der jeweiligen Flussgebietsgemeinschaft (FGG) unter Einbindung der betroffenen Bundesländer koordiniert. Das deutsche Maaseinzugsgebiet liegt ausschließlich innerhalb von Nordrhein-Westfalen (NRW). Insofern ist die Bezirksregierung Köln für die Aufstellung des HWRM-Plans Maas inklusive der Durchführung der SUP zuständig, ohne dass eine länderübergreifende Koordination erfolgt.

Scoping-Prozess

Das notwendige Scoping, d. h. die Feststellung des Untersuchungsrahmens sowie die Ermittlung des Prüfinhalts und -umfangs, wurde in NRW durch die jeweils zuständige Bezirksregierung für alle vier genannten HWRM-Pläne zwischen Februar und April 2020 durchgeführt. Dabei wurden gemäß § 17 Abs. 1 UVPG die Fachbehörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich durch die HWRM-Pläne berührt werden, einbezogen. Zusätzlich zu den obligatorisch zu beteiligenden Stellen wurden auch Sachverständige, Behörden aus Nachbarstaaten, nach § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Umweltvereinigungen sowie sonstige Dritte hinzugezogen (§ 15 Abs. 3 UVPG). Alle Akteure wurden Anfang Februar 2020 über die Beteiligungsmöglichkeit informiert. Im Rahmen dieser Information wurden ihnen die entsprechenden Dokumente (Scoping-Unterlagen) zur Verfügung gestellt.

Insgesamt wurden in NRW 29 Stellungnahmen in schriftlicher Form bei den jeweils zuständigen Bezirksregierungen eingereicht. Sie wurden ausgewertet, innerhalb der Flussgebiete mit den anderen Ländern (außer bei der Maas) abgestimmt und unter Beachtung länderspezifischer Belange beim Entwurf der Umweltberichte berücksichtigt. Wie die Stellungnahmen im Einzelnen berücksichtigt werden, ist in den folgenden Dokumenten dokumentiert:

Offenlegung der HWRM-Plan-Entwürfe

Nach Fertigstellung der Entwürfe der HWRM-Pläne und der Umweltberichte erfolgt die Öffentlichkeitsbeteiligung ab 22. März 2021 durch die Bezirksregierungen (für die FGE-Weser bereits ab 22.12.2020, siehe Aktuelles-Meldung vom 18.12.2020). Die Offenlage endet am 22.6.2021.

Veröffentlichung der Karten und Dokumente

Wie im WHG verankert, erhält die Öffentlichkeit Zugang zur Bewertung des Hochwasserrisikos, zu den Hochwassergefahrenkarten, den Hochwasserrisikokarten und den Hochwasserrisikomanagementplänen.

Die in Nordrhein-Westfalen erarbeiteten Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten sind im Internet öffentlich verfügbar unter

  •  www.Flussgebiete.de
    Sie können die Karten in einem interaktiven-Karten-Viewer auswählen und als pdf-Dateien herunterladen bzw. öffnen. Öffnen Sie dazu im Menüpunkt "Dokumentation und Ergebnisse" die Seite "Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten".

Alternativ finden Sie die Karten online im Fachinformationssystem für die Wasserwirtschaft in NRW:

oder auf den interaktiven Internetseiten des Umweltministeriums:

Generelle Information der Bevölkerung

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium richtet im 2-Jahres-Rhythmus Symposien zum Hochwasserrisikomanagement aus, zu denen die Fachöffentlichkeit, aber auch alle interessierten Bürger eingeladen sind. Zusätzlich werden Informationen über Broschüren, Faltblätter und Internetpräsentationen bereitgestellt.

Sind Maßnahmen in einem größeren Umfang vorgesehen, finden regionale Informationsveranstaltungen statt.
Informationen finden Sie unter Meldungen und Termine.