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Über die unten stehenden Rechtssammlungen haben Sie Zugang zu den jeweils aktuellsten veröffentlichten Rechtsnormen der EU, der Bundesrepublik und des Landes NRW.
Rechtsgrundlagen
Rund um die EG-Wasserrahmenrichtlinie sind seit dem Jahr 2000 zahlreiche weitere Richtlinien, Gesetze und Verordnungen entstanden. Von besonderer Bedeutung war vor allem die Übernahme der europäischen Richtlinien in die deutsche Gesetzgebung, die 2002 durch die Anpassung des Wasserhaushaltsgesetzes vorgenommen wurde. Genau genommen, geht es also nicht um die Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie, sondern in allen Bereichen um die Anwendung deutscher Gesetze.
Wir haben in den nachfolgenden Listen die wichtigsten Dokumente zusammengestellt. Eine vollständige Zusammenstellung ist aufgrund der Fülle des Materials nicht möglich.
Rechtssammlungen
- Portal für alle geltenden Rechtstexte der Europäischen Union (dt. Version)
- Portal für alle geltenden Rechtstexte der Bundesrepublik Deutschland
- Portal für alle geltenden Rechtstexte des Landes Nordrhein-Westfalen
- Vorschriftensammlung Technischer Umweltschutz des LANUV NRW
EU-Recht (Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen)
- EG-Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG vom 22.12.2000
- Tochterrichtlinie Grundwasser 2006/118/EG vom 16.12.2006
- Umweltqualitätsnorm-Richtlinie (Tochterrichtlinie Prioritäre Stoffe)
- Europäische Aalverordnung 1100/2007 vom 18.9.2007
- EG-Badegewässerrichtlinie 2006/7/EG
- Richtlinie über gefährliche Stoffe 2012/18/EU vom 4. Juli 2012
- FFH-Richtlinie 92/43/EWG DES RATES vom 21. Mai 1992
Nationales Recht
- Wasserhaushaltsgesetz
- Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer (Oberflächengewässer Verordnung - OGewV) vom 20.6.2016
- Grundwasserverordnung vom 9.11.2010
- Erste Verordnung zur Änderung der Grundwasserverordnung vom 4. Mai 2017
- Verordnung zum Schutz des Grundwassers
- Abwasserabgabengesetz AbWAG
- Abwasserverordnung mit Anhängen
- Kommunalabwasserverordnung
- Düngeverordnung
- Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger vom 21. Juli 2010
- Pflanzenschutzgesetz vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148, 1281)
- Erneuerbare Energien Gesetz
Landesrecht (Landeswassergesetz, Verordnungen, Runderlasse)
Gesetze
- Landeswassergesetz NRW
- Wasserentnahmeentgeltgesetz (WASEG) in der Fassung vom 8.12.2009
- Landschaftsgesetz NRW mit Stand vom 9.6.2017
Verordnungen
Runderlasse und Verwaltungsvorschriften
- Bekanntmachung zum Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm (2. Bewirtschaftungsplan)
- Monitoringleitfäden für Oberflächengewässer und Grundwasser
- Förderrichtlinie Hochwasserrisikomanagement und Wasserrahmenrichtlinie – FöRL HWRM/WRRL
- Handbuch Querbauwerke
- Blaue Richtlinie: Richtlinie für die Entwicklung naturnaher Fließgewässer in Nordrhein-Westfalen – Ausbau und Unterhaltung
- Anforderungen an die Niederschlagswasserbeseitigung im Trennverfahren
- Anforderungen an die Niederschlagswasserbeseitigung im Mischverfahren
- Verwaltungsvorschrift über die Aufstellung von Abwasserbeseitigungskonzepten vom 09.06.2017
- Überwachung von Abwasseranlagen und -einleitungen