Auch bei den Maßnahmen, die von und mit der Landwirtschaft umzusetzen sind, müssen die Maßnahmenprogramme in konkrete Einzelmaßnahmen für die jeweiligen Bereiche übersetzt werden.

Ein Teil dieser Maßnahmen betrifft die Anpassung der „guten fachlichen Praxis“, also den Einsatz von Dünger und PBSM, die Art der angebauten Feldkulturen und den Maschineneinsatz. Die sich daraus ergebenden Anforderungen sind von allen Landwirtschaftsbetreibenden einzuhalten.

Darüber hinaus können aber auch weitere Maßnahmen notwendig sein, um die Bewirtschaftungsziele fristgerecht zu erreichen. Dies kann z. B. eine weitergehende Verbesserung bei der Effizienz des Düngereinsatzes sein oder auch die Umstellung auf eine „ökologische“ Betriebsweise.

Zur Vermittlung und Einführung solcher Maßnahmen werden die einzelnen Betriebe von der Landwirtschaftskammer beraten. Landesweit informieren mehr als 40 Beraterinnen und Berater über entsprechende Anpassungsmöglichkeiten der Betriebsweise. Das Beratungsspektrum reicht von der Gruppenveranstaltung bis zur betrieblichen Einzelberatung.

Auf der Internetseite der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen wird über die besonderen Anforderungen und aktuelle Entwicklungen im Gewässerschutz informiert.

Bereits im ersten Bewirtschaftungsplan wurde eine Vielzahl von Programmmaßnahmen zur Verringerung der Einträge aus Punktquellen festgelegt. Wenn diese Maßnahmen den kommunalen Bereich betreffen, wurden die Festlegungen aus den Programmmaßnahmen bei der Überarbeitung der kommunalen Abwasserbeseitigungskonzepte (ABK) und der Niederschlagsabwasserkonzepte (NBK) berücksichtigt. Die Kommunen sind verpflichtet, die ABK fortzuschreiben, sodass hier die konkreten Einzelmaßnahmen zur Erfüllung der Maßnahmenprogramme des Bewirtschaftungsplanes aufgenommen werden. Die Maßnahmen im Bereich von Straßen (Einleitung von Straßenabwässern) sowie im Industrie- und Gewerbebereich werden im wasserrechtlichen Vollzug konkretisiert.

Kommunale und industrielle Abwasserbeseitigung sind schon heute auf einem sehr hohen Niveau. Ein Mehraufwand entsteht daher in diesem Bereich praktisch nicht. Für die Maßnahmen im Bereich von Straßen, z. B. Vorbehandlung von Straßenabwässern vor einer Einleitung, werden die Straßenbaulastträger zukünftig einen Beitrag leisten. Das Land NRW unterstützt notwendige Anpassungsmaßnahmen mit Fördermitteln im Rahmen des Förderprogramms „Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung in NRW“. Dieses Programm wird durch Einnahmen aus der Abwasserabgabe finanziert.

Das Maßnahmenprogramm des Bewirtschaftungsplans legt zunächst nur sogenannte "Programmmaßnahmen" fest, die gemäß eines bundesweit einheitlichen Katalogs für die Wasserkörper formuliert werden (LAWA-Maßnahmenkatalog, Download hier: WasserBLIcK).

Diese Maßnahmen sind in der Regel recht umfassend und allgemein formuliert, sodass zu ihrer praktischen Umsetzung oft mehrere Schritte erforderlich sind, die einzeln geplant und umgesetzt werden. In einigen Fällen ist eine Programmmaßnahme allerdings durch eine einzelne Aktion umsetzbar – z. B. der Umbau einer einzelnen Kläranlage.

Für die praktische Umsetzung hat das Land NRW landesweit einheitliche Vorgaben gemacht. Dabei wird unterschieden zwischen:

• Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerstruktur, der Durchgängigkeit und der Wasserführung von Gewässern (hydromorphologische Maßnahmen)
  Maßnahmen zur Verringerung von Stoffeinträgen aus Punktquellen (insbesondere: Abwasserbehandlung)
• Maßnahmen der Landwirtschaft für Grund- und Oberflächenwasserkörper (insbesondere Verringerung des Eintrags von Nährstoffen und Pflanzenbehandlungsmitteln)

Nähere Informationen finden Sie unter den unten stehenden Weiterleitungen.

Rund um die EG-Wasserrahmenrichtlinie sind seit dem Jahr 2000 zahlreiche weitere Richtlinien, Gesetze und Verordnungen entstanden. Von besonderer Bedeutung war vor allem die Übernahme der europäischen Richtlinien in die deutsche Gesetzgebung, die 2002 durch die Anpassung des Wasserhaushaltsgesetzes vorgenommen wurde. Genau genommen, geht es also nicht um die Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie, sondern in allen Bereichen um die Anwendung deutscher Gesetze.

Wir haben in den nachfolgenden Listen die wichtigsten Dokumente zusammengestellt. Eine vollständige Zusammenstellung ist aufgrund der Fülle des Materials nicht möglich.

Bitte beachten Sie, dass sich die Links auf dieser Seite immer wieder ändern können, falls Rechtsnormen aktualisiert wurden. Ebenso kann es dazu kommen, dass nicht mehr auf die aktuelle Fassung des Rechtstextes verwiesen wird.

Über die unten stehenden Rechtssammlungen haben Sie Zugang zu den jeweils aktuellen veröffentlichten Rechtsnormen der EU, der Bundesrepublik und des Landes NRW.

Rechtssammlungen

• Portal für alle geltenden Rechtstexte der Europäischen Union (dt. Version)
• Portal für alle geltenden Rechtstexte der Bundesrepublik Deutschland
• Portal für alle geltenden Rechtstexte des Landes Nordrhein-Westfalen
• Vorschriftensammlung Technischer Umweltschutz des LANUV NRW

EU-Recht (Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen)

• EG-Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG vom 22.12.2000
• Tochterrichtlinie Grundwasser 2006/118/EG vom 16.12.2006
• Umweltqualitätsnorm-Richtlinie 008/105/EG (Tochterrichtlinie Prioritäre Stoffe) (letzte Änderung 12.8.2013)
• Europäische Aalverordnung 1100/2007 vom 18.9.2007
• EG-Badegewässerrichtlinie 2006/7/EG
• Richtlinie über gefährliche Stoffe 2012/18/EU vom 4. Juli 2012
• FFH-Richtlinie 92/43/EWG DES RATES vom 21. Mai 1992

Nationales Recht

• Wasserhaushaltsgesetz
• Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer (Oberflächengewässer Verordnung - OGewV) vom 20.6.2016
• Grundwasserverordnung vom 9.11.2010
• Erste Verordnung zur Änderung der Grundwasserverordnung vom 4. Mai 2017
• Verordnung zum Schutz des Grundwassers
• Abwasserabgabengesetz AbWAG
• Abwasserverordnung mit Anhängen
• Kommunalabwasserverordnung
• Düngeverordnung
• Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger vom 21. Juli 2010
• Pflanzenschutzgesetz vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148, 1281)
• Erneuerbare Energien Gesetz

Landesrecht (Landeswassergesetz, Verordnungen, Runderlasse)

Gesetze

• Landeswassergesetz NRW
• Wasserentnahmeentgeltgesetz (WASEG) in der Fassung vom 8.12.2009
• Landesnaturschutzgesetz NRW mit Stand vom 9.6.2017

Verordnungen

• BadegewässerV

Runderlasse und Verwaltungsvorschriften

• Bekanntmachung zum Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm (3. Bewirtschaftungsplan)
• Monitoringleitfaden für Grundwasser
• Monitoringleitfaden für Oberflächengewässer
• Förderrichtlinie Hochwasserrisikomanagement und Wasserrahmenrichtlinie – FöRL HWRM/WRRL
• Handbuch Querbauwerke
• Blaue Richtlinie: Richtlinie für die Entwicklung naturnaher Fließgewässer in Nordrhein-Westfalen – Ausbau und Unterhaltung
• Anforderungen an die Niederschlagswasserbeseitigung im Trennverfahren
• Anforderungen an die Niederschlagswasserbeseitigung im Mischverfahren
• Verwaltungsvorschrift über die Aufstellung von Abwasserbeseitigungskonzepten vom 09.06.2017
• Überwachung von Abwasseranlagen und -einleitungen

Die Wasserrahmenrichtlinie folgt einem einfachen Prinzip, das auch in vielen anderen Bereichen erfolgreich praktiziert wird. Auf eine allgemeine Zielfestlegung folgt ein kontinuierlicher Prozess, in dem sich Bestandsaufnahmen, Planung und Umsetzung von Maßnahmen abwechseln.

Das Ziel ist der gute Zustand bzw. das gute Potenzial für alle Gewässer.

Im Rahmen der Gewässerüberwachung (Monitoring) werden eine Vielzahl biologischer und chemischer Parameter erhobenen. Das Grundwasser wird chemisch und mengenmäßig untersucht, die Oberflächengewässer chemisch und biologisch.

In der Bestandsaufnahme werden die Ergebnisse des Monitorings ausgewertet und die wichtigsten Grundlagen für jeden Wasserkörper eines Einzugsgebiets zusammengestellt. Die Monitoringdaten dienen der Identifizierung der Oberflächen- und Grundwasserkörper, die das Ziel derzeit nicht erreichen. Im Zusammenspiel mit den Ergebnissen der Strukturkartierung stellen sie außerdem die Basis für die Maßnahmenplanung dar.

Für alle Gewässer, für die der gute Zustand bzw. das gute Potenzial noch nicht erreicht wurde, werden dann im Rahmen der Bewirtschaftungsplanung geeignete Maßnahmen geplant und umgesetzt.

Aus dem Zeitplan der Wasserrahmenrichtlinie ergeben sich drei Zyklen, die jeweils in den Jahren 2015, 2021 und 2027 enden. Bis 2015 sollten alle Wasserkörper die geforderten Ziele erreichen, spätestens jedoch bis 2027.

Zeitplan der EG-WRRL – Wichtige Termine

Nordrhein-Westfalen wird von mehr als 50.000 Kilometern Fließgewässer durchzogen – das sind vor allem eine Vielzahl kleiner Gräben und Bäche, aber auch Flüsse wie Ruhr, Wupper oder Ems bis hin zu großen  Strömen wie dem Rhein oder der Weser. Für sie alle gelten die Anforderungen der EG-Wasserrahmenrichtlinie. Für die Bewirtschaftungsplanung und Rückmeldung an die EU-Kommission konzentriert sich die Darstellung meist auf die "berichtspflichtigen" Fließgewässer. Das sind alle Fließgewässer mit einem Einzugsgebiet von mindestens 10 Quadratkilometern Größe. In NRW fallen rund  14.000 Kilometer Bäche und Flüsse unter dieses Kriterium. Sie werden in der Bestandsaufnahme, der Bewirtschaftungsplanung und bei den Maßnahmenprogrammen dargestellt.

Damit alle Gewässer in NRW einen guten Zustand erreichen können, müssen vielfältige fachliche und rechtliche Fragen bearbeitet werden. Und natürlich müssen die Interessen einer Vielzahl von Akteuren berücksichtigt und in Einklang gebracht werden. Deshalb ist es keine einfache Aufgabe, hierfür die geeigneten Strukturen und Abläufe festzulegen.

Hier stellen wir Ihnen vor, wie wir in NRW vorgehen, um lebendige Gewässer zu entwickeln.